Unsere Artikel und Pressemitteilungen
Vor den EU-Außengrenzen warten Tausende Menschen auf die Möglichkeit in die EU einzureisen – unter unwürdigen Bedingungen. Dass wir uns zur Zeit nicht mehr mit dem Thema beschäftigen, liegt wahrscheinlich an der Coronavirus-Pandemie. Dass es so weit kommen konnte, ist nicht zuletzt eine Folge des Versagens der Europäischen Union.
Herr Spahn, wir finden es verwerflich, dass Sie auch nach einem Urteil des Verfassungsgerichts weiterhin Schwerstkranken das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben verweigern wollen. Es geht um die Bewahrung der Grundrechte eines jeden Menschen und nicht um Ihre persönliche Einstellung zu diesem Thema. Wir möchten Sie an Ihren Eid erinnern, Recht und Gesetz zu achten.
Der Verfassungsschutz ist Dienstleister des Bürgers –
kritisieren ja, abschaffen nein!
Seit 1. März gilt die Impfpflicht gegen Masern. Und das aus gutem Grund! Aber hier können wir nicht aufhören. Es braucht weitere Pflichtimpfungen, um die Gemeinschaft noch besser vor Krankheiten zu schützen.
Für uns ist die offene Gesellschaft Kernelement des progressiven Zusammenlebens. Dabei ist es uns besonders wichtig, Menschen nicht mehr nach oberflächlichen Eigenschaften oder Gruppenzugehörigkeiten zu sortieren.
Wissenschaftlich bestätigt: Die Bürgerversicherung ist ein Gewinn! Eine neue Studie zeigt, wie eine gemeinsame Bürgerversicherung gesetzlich Versicherte im Schnitt entlastet.
Es ist ein großer Schritt in Richtung Selbstbestimmung: Gestern, am 26.06.2020, hat das Bundesverfassungsgericht den seit 2015 geltenden § 217 StGB, der den ärztlich begleiteten Suizid unmöglich gemacht hatte, gekippt. Er verstößt gegen das Grundgesetz.
Die Wahl in Thüringen hat auch bei uns zu emotionalen Diskussionen und Empörung geführt. Viele von uns waren fassungslos – über den Vorgang an sich oder über die Reaktionen, die dann folgten. Thüringen zeigt mehr als nur die schleichende Normalisierung der Extreme. Thüringen zeigt einmal mehr, wie destruktiv Politik heute ist, während konstruktiver Diskurs und moderne Ideen das sind, was wir eigentlich bräuchten. Denn mit ihren eigenen Waffen schlagen wir die AfD sicherlich nicht.
